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Auskunftspflicht Kindesmutter

Der auskunftsberechtigte Elternteil soll sich nämlich über das Wohlergehen und die Entwicklung des Kindes informieren können. Erforderlich ist aber, dass der informationsbegehrende Elternteil ein.. Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil von dem anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht.. Zentrale Vorschrift hierfür ist § 1686 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Bundesrepublik Deutschland. § 1686 BGB lautet: Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht

Der Antragsteller begehrt von der Kindesmutter, dem Jugendamt und den Pflegeeltern Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Sohnes. Der Antragsteller ist Vater des minderjährigen ehelich geborenen Kindes. Er ist von dessen Mutter inzwischen geschieden. Nach der Geburt des Kindes im Jahr 2006 zogen die Mutter und das Kind zu den Eheleuten H. Die Eheleute H waren die Pflegeeltern. Lebt das minderjährige Kind im Haushalt nur eines Elternteils, kann der andere nach § 242 BGB Auskunft über dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nur dann verlangen, wenn er auch seine eigenen Verhältnisse darlegt und das Ergebnis der Auskunft nicht lediglich zu einer minimalen Abänderung des Unterhaltstitels zu seinen Gunsten führen würde

Der Kindesmutter ist die Auskunft auch zumutbar. Zwar darf die Pflicht zur Erteilung der Auskunft nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingreifen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter verletzen. Da die außereheliche Zeugung des Kindes aufgrund der Vaterschaftsanfechtung jedoch feststeht, verbleibt für ein Geheimhaltungsinteresse der Mutter kein Raum mehr. Ist ein Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich nicht aufhält, auch nicht sorgeberechtigt, hat er lediglich das Recht, Auskunft von dem betreuenden Elternteil zu erhalten, nicht jedoch von Erziehern, Lehrern oder behandelnden Ärzten des Kindes. Ermächtigt jedoch der sorgeberechtigte Elternteil diesen Personenkreis ausdrücklich, dem anderen Elternteil Informationen über das Kind zu geben und sind diese hierzu auch bereit, fällt das berechtigte Interesse auf Auskunft gegen den.

Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kinde

  1. Die Auskunftspflicht des Kindes erstreckt sich neben seinen Einkünften und sein Vermögen auch auf sonstige, für eine Unterhaltspflicht des Elternteils relevanten Umstände. So schuldet das volljährige Kind gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil auc
  2. nach § 1686 BGB besteht eine Auskunftspflicht über die persönlichen Verhältnisses des Kindes und zwar in regelmäßigen Abständen (zwei mal Im Jahr bzw. bei akuten Sachverhalten zwischendurch). Hat der andere Elternteil jedoch regelmäßig Umgang und kann sich so informieren, besteht kein gesonderter Anspruch
  3. dj
  4. Gemäß dem Oberlandesgericht Hamm kann ein Vater, dem weder ein Sorgerecht noch ein Umgangsrecht zusteht, Auskunft über die Entwicklung seines Kindes von der Mutter verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil 25.11.2015 - 2 WF 191/15. Hintergrund des Urteils war ein Vater, der 1988 geboren wurde
  5. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in der Trennungsphase der Eheleute ist in § 1379 Abs. 2 BGB geregelt. Nach dem seit dem 01.09.2009 neu gefassten § 1379 BGB umfasst dieser Auskunftsanspruch sowohl das Anfangs- als auch, wie bereits bisher, das Endvermögen. Zudem ist auch Auskunft zum Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung geschuldet

Jeder Elternteil kann von dem anderen Elternteil bei einem berechtigten Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des eigenen Kindes verlangen. Dieser Informationsanspruch soll auch dann gelten, wenn Besuchsrechte ausgeschlossen sind oder auf briefliche bzw. telefonische Kontakte beschränkt sind Auch Auskunftspflichten unter den Eltern gibt es jedenfalls dann, wenn zwischen ihnen Unterhaltsbeziehungen (Ehegattenunterhalt oder Unterhalt des unehelichen Elternteils) bestehen. Gleichwohl ist das Ganze nicht so richtig befriedigend. So dürfte zB im obigen Beispielsfall kein Fall für eine Heranziehung der Mama zum Kindesunterhalt gegeben sein, da Papa den (nach seinem Einkommen berechneten) Unterhalt ohne Beeinträchtigung des großen Selbstbehalts leisten kann und das. ein Auskunftsrecht (siehe Stichwort Auskunft). 3. Zwar besteht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheits-gesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) grundsätzlich auch gegenüber ei-ner Sozialbehörde der Anspruch auf Zugang zu den bei dieser Stelle vor- handenen amtlichen Informationen. So eröffnet das. Die Auskunft verlangende Partei muss festlegen, welche Angaben sie braucht, sonst sind mangels Bestimmtheit ihre Vollstreckungsaussichten gefährdet. Die Grenze liegt beim Missbrauch bzw. Entartung zum Kontrollrecht (Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1605 BGB Rn. 11). Es ist darauf zu achten, dass die Auskunft das Vermögen umfasst. Aus Vollstreckungsgründen muss ein Stichtag angegeben.

Auskunftspflicht. Kitarecht Folge 327 - Wenn Eltern sich streiten - Auskunftspflichten der Kita bzw. von Erziehern? Wem gegenüber muss die Kita Auskünfte geben, wenn die Eltern eines Kindes sich trennen? Alle unsere +800! Videos hier in der Übersicht! Getrennte Eltern - das wird es in fast jeder Kita geben. Was für Pflichten ergeben sich aber für . Rechtsanwalt Holger Klaus 11. Kindschaftssache: Anspruch des Kindesvater gegen die Kindesmutter, der OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 1 WF 181/17 . Umgangssachen und Auskunftsanspruch als kostenrechtlich selbstständige Verfahren. OLG Saarbrücken, 01.08.2014 - 9 WF 58/14. Zwangsvollstreckung in Familiensache: Vollstreckung einer Verpflichtung zur OLG Hamm, 24.11.2015 - 2 WF 191/15. Familiärer Auskunftsanspruch ohne.

Familienrecht: Auskunftsanspruch eines Elternteils über

  1. Auskunftsanspruch der Kindesmutter zur Vorbereitung des Unterhaltsanspruchs aus § 1615 I BGB §§ 1615I, 1605 BGB Der Kindesmutter, die gegen den Vater des gemein-samen Kindes einen Unterhaltsanspruch gem. § 1615 I BGB geltend machen will, steht gegen diesen ein Aus- kunftsanspruch gem. § 1605 BGB zu. OLG Nrnberg, Beschl. v. 10.4.2004 - 9 UF 225/03 (AG Straubing) Gründe: I. Die Parteien.
  2. Rechtsberatung zu Vater Auskunft Kindesmutter im Familienrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d
  3. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen.Wird dagegen das Jugendamt als Beistand des.
  4. Grundsätzlich steht dem betreuenden Elternteil nach einer Trennung oder Scheidung ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB zu
  5. Gegen die Kindesmutter ist bei Gericht seit ca. 4 Wochen eine Klage anhängig, welche durch mich eingereicht wurde, um die Mutter zur Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse zu verpflichten bzw. das für Unterhaltszwecke anrechenbare Einkommen der Kindesmutter zu ermitteln, da diese seit Jahren mir gegenüber jedwede Auskunft verweigert hat

Dafür gibt es ja rein theoretisch die Auskunftspflicht, bei der dann die KM alle 3-6 Monate den KV schriftlich informiert und aktuelle Fotos des Kindes beilegt Die Ehefrau und Kindesmutter muss das jeweilige Einkommen mitteilen, da sie einen Auskunftsanspruch gegen beide Verpflichtete hat, § 1605 BGB (BGH FamRZ 98, 541). Praxishinweis: Zur Auskunftspflicht nach § 242 BGB unter Geschwistern bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt sowie zur (verneinten) Auskunftspflicht von Ehegatten der Geschwister über das Einkommen der Ehegatten. Soweit dem rechtlichen Vater nicht bekannt ist, wer als biologischer Vater in Betracht kommt, liegt der Gedanke nahe, einen Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter geltend zu machen. Früher war streitig, ob die Kindesmutter verpflichtet ist, den Namen des biologischen Vaters zu nennen (vgl. hierzu und zur Vollstreckbarkeit dieses Anspruchs BGH, Beschl

Mit dem Vertrag stimmen Eltern auch zu, einen Teil ihrer Aufsichts­pflicht an die Kita oder den Kinder­garten abzugeben. Die Aufsichts­pflicht der pädagogi­schen Fachkräfte beginnt, wenn die Eltern ihr Kind morgens dort abgeben und endet, wenn sie es am Nachmittag abholen Denn der Kindesvater hat ein berechtigtes Interesse an der Auskunft, die er von der Kindesmutter verlangt. Ihm bleiben ansonsten keine Möglichkeiten an diese Informationen zu gelangen. Die Kindesmutter verfügt über ebendiese Informationen. Zudem widerspricht die Erteilung dieser Auskünfte über die Entwicklung des Kindes und die Zusendung von zwei Bildern nicht dem Wohl des Kindes. Der. Auskunftsanspruch der Kindesmutter zur Vorbereitung des Unterhaltsanspruchs aus § 1615 I BGB §§ 1615I, 1605 BGB Der Kindesmutter, die gegen den Vater des gemein-samen Kindes einen Unterhaltsanspruch gem. § 1615 I BGB geltend machen will, steht gegen diesen ein Aus-kunftsanspruch gem. § 1605 BGB zu. OLG Nrnberg, Beschl. v. 10.4.2004 - 9 UF 225/03 (A Das Amtsgericht hat die Kindesmutter verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über die Entwicklung des Kindes in regelmäßigen Abständen von sechs Monaten zu erstatten und jeweils zwei aktuelle Fotos des Kindes auszuhändigen. Der Bericht sei nur schriftlich zu erstatten. Der Antragsteller wurde verpflicht, die Fotos des Kindes niemanden zugänglich zu machen auch nicht in den sozialen Netzwerken einzustellen Auf Verlangen bist Du verpflichtet alle Deine Einkünfte, die zur Berechnung des KU notwendig bist offen zu legen. Lt. unserem Anwalt sollte man jedoch nicht unbedingt den Namen und die Adresse des Arbeitgebers angeben. (Sofern sie nicht auf den Lohnabrechnungen steht) Auch Deine Kontonummer geht niemanden etwas an

Die Ehefrau der Kindesmutter ist nicht aufgrund einer bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des während der Ehe geborenen Kindes in das Geburtenregister einzutragen. BGH Beschl. v. 10.10.2018 (Az. XII ZB 231/18) = NJW 2019, 153. Hinweis. Hier klicken zum Ausklappen. Ist der später gebärenden Frau die befruchtete Eizelle einer anderen Frau eingepflanzt worden (Embryonenspende), ist nur die. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen

  1. 6) Lebt (oder lebte vor der Geburt) die Kindesmutter mit dem Vater des nichtehelichen Kindes zusammen, so ändert dies nichts an der Unterhaltsbemessung auf der Grundlage des Einkommensverlustes der Mutter. Der Unterhalt wird auch in diesem Fall nicht etwa wie bei Eheleuten bestimmt (BGH FamRZ 2010,357,359). Beispiel: Die Mutter verdiente vor der Geburt netto 1.000,- Euro monatlich, nach der.
  2. Von der Schule erhalte er seit dem Beschluss des Amtsgerichts keine Auskunft mehr. Im Nachhinein habe er erfahren, dass D eine schwere Magen-Darm-Grippe gehabt habe. Er gehe davon aus, dass aufgrund der gesundheitlichen Situation der Kindesmutter derzeit deren Eltern, die Eheleute T, die Arztbesuche und auch die Betreuung von D wahrnehmen. Dies würde er selbst gerne machen. Bei D müsse.
  3. Auch die Unterbringung in einem Internat bedarf Deiner Zustimmung, und die Kindesmutter hat die Pflicht, mit Dir darüber zu reden. Ebenso verhält es sich mit geplanten Urlauben. Vermutlich wird kein Gericht einen Urlaub der Mutter mit den Kindern verbieten, solange er in einem sicheren Land stattfinden soll. Wenn es aber um Fernreisen geht, liegt die Sachlage etwas anders. Und noch ein paar.
  4. Auskunft über Tochter durch KM. Guten Tag Frau Bader, momentan habe ich aufgrund von großen Problemen mit der Kindesmutter nur wenig Umgang mit meiner Tochter (5), wir haben aber das gemeinsame Sorgerecht und ich zahle monatlich Unterhalt für das Kind. Nach §1686 BGB ist die KM verpflichtet mich über von Benni87 15.10.201

BGH: Auskunftsanspruch eines Elternteils über die

Hat derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, ein wesentlich höheres Einkommen als der andere Elternteil, so muss sich der betreuende Elternteil in bestimmten Fällen am Unterhalt beteiligen Der Vater verlangt von der Mutter im halbjährigen Abstand zwei Bilder des Kindes und Auskunft über die Entwicklung. Er hat eingeräumt, gegenüber der Kindesmutter Gewalt ausgeübt zu haben. Die Kindesmutter macht geltend, dass der Vater auch gegenüber dem Kind gewalttätig gewesen sei und kein Interesse an dem Kind habe. Den Antrag hält sie für rechtsmissbräuchlich. Einer seinerzeit. sie hat dir gegenüber keine Auskunftspflicht, weil sie dir gegenüber keine Unterhaltspflicht hat. Nur um zu überprüfen, ob man genug zahlt, kann eine Auskunft begehrt werden. Keine Zahlpflicht = keine Auskunftspflicht. Das was das Jobcenter <-> Ex angeht, ist nicht Deine Baustelle. Und wird es auch nicht Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen E. Auskunft über die persönlichen Verhältnisse Abschließend sind die persönlichen Verhältnisse (z.B. Wiederverheiratung, Zusammenleben mit einem neuen Partner, andere Unterhaltslasten, vorhandene Schulden, Wohnen in Eigentum etc.), die für die Berechnung des Unterhalts relevant sind, offen zu legen und zu belegen. Title Inhalt und Umfang Ihrer Einkommensauskunft Author: OEM Created Date.

Video: Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch des bislang allein

Auskunft Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutte

In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Kindesmutter dem Vater des Kindes nach einer gerichtlichen Entscheidung unter anderem ab August 2015 im halbjährigen Rhythmus Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes erteilen. Da sie dem nicht nachkam, beantragte der Kindesvater die Verhängung von Ordnungsmitteln. Das Amtsgericht Bernau bei Berlin kam dem nach und verhängte gegen die.. Nach dem ich die Kindesmutter unserer gemeinsamen, fast 17 jährigen Tochter um Auskunft über den weiteren beruflichen Werdegang schriftlich befragte, erhielt ich die Auskunft, das eine schulische Weiterbildung mt Abiturabschluß absolviert wird (angestrebt wird) und danach ein Studium angedacht ist Keine Auskunft der Kindesmutter. Um die Auskunft über die Identität des biologischen Vaters für einen Unterhaltsregress bzw. Scheinvaterregress zu erhalten, ist es naheliegend, dass der Scheinvater die Kindesmutter darüber befragt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dazu jahrelang ausgeführt, dass die Kindesmutter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verpflichtet ist, dem Scheinvater die Auskunft über die Identität des biologischen Vaters zu erteilen (zuletzt noch. Die Kindesmutter hat nicht mehr die Möglichkeit, mit dem Kind ohne Rücksprache mit dem Vater an einen anderen Wohnort zu ziehen. Zu den Vaterrechten gehört jetzt, dass er diese Entscheidung durch das Gericht unter dem Gesichtspunkt prüfen kann, ob dadurch das Kindeswohl gefährdet ist. Auch dann, wenn das Kind ein Ausweispapier benötigt, muss die schriftliche Zustimmung des Kindesvaters. Nachdem der Bundesgerichtshof mit Entscheidungen vom 09.11.2011, XII ZR 136/09 und vom 02.07.2014, XII ZB 201/13 entschieden hatte, dass den Scheinvätern ein Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter des Inhalts zusteht, dass diese erklären muss, mit welchen Männern sie in der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt hat, hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung für.

Der Auskunftsanspruch ergebe sich aber auch daraus, dass unter Umständen ein sogenannter Mehrbedarf wie zum Beispiel wegen Hortkosten geltend gemacht würden. Beim Mehrbedarf bestehe aber grundsätzlich keine Alleinhaftung des barunterhaltspflichtigen Elternteils, sondern eine anteilige Mithaftung der Kindesmutter. Deshalb müsse das väterliche Einkommen bekannt sein, um die Haftungsquote. Wird keine Auskunft erteilt, kann das Jugendamt gegen den Unterhaltsschuldner eine Klage erheben, worin dieser zunächst Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen muss. Hiernach wird der Unterhalt vom Jugendamt berechnet und ein entsprechender Antrag gestellt. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Unterhaltspflichtige zumindest teilweise leistungsfähig ist, ergeht ein. Diese Auskunft umfasst zunächst einmal eine Bestätigung darüber, ob Deine personenbezogene Daten verarbeitet werden. Falls dem so ist, kannst Du eine Kopie eben dieser Daten verlangen. Doch nicht nur das: Darüber hinaus hast Du auch das Recht auf etliche weitere Informationen, wie z. B. die Zwecke der Verarbeitung, die Empfänger, an welche die Daten weitergeben werden und die Dauer der.

Die danach erforderliche Schlüssigkeit der Klage setzt folglich in einem Fall wie dem vorliegenden die Prüfung voraus, ob dem geltend gemachten Anspruch auf Nennung des Kindesvaters Grundrechte der auf Auskunft in Anspruch genommenen Kindesmutter entgegenstehen. Führt die Abwägung unter Beachtung der grundrechtlich geschützten Interessen der Schuldnerin zu deren Verurteilung im. Auf einmal kann die Kindesmutter wieder nicht zahlen. Aber die Schwarzarbeit ist geblieben. Nun meine Frage: Muß ich wieder zahlen wenn sie der Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist und wir mehrfach unter Zeugen bedroht wurden? PS. Ihren ach so heißgeliebten Bruder hat sie verstoßen obwohl der kleine dafür ja gar nichts kann. Vater4

Informationsrecht und Informationspflicht der Eltern

  1. 4. Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht, § 220 FamFG..... 160 5. Erörterung und Aussetzung, § 221 FamFG..... 161 6. Durchführung der externen Teilung, § 222 FamFG.. 161 7. Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, § 223 FamFG 16
  2. Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) Dieses Thema ᐅ Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) - Sozialrecht im Forum Sozialrecht wurde erstellt von Benny2209, 21.Mai 2019
  3. Der Fall kommt häufig vor, dass die Kindesmutter die Geltendmachung und die Berechnung von Kindesunterhalt an das Jugendamt abgibt. Die Unterhaltsschuldner werden danach vom JA aufgefordert, Auskunft über Einkommen und Vermögen zu erteilen. Danach erfolgt eine Unterhaltsberechnung durch das Jugendamt. Viele Unterhaltsschuldner glauben, da es sich ja schließlich um eine Behörde handelt.
  4. In der Regel ist es egal, über wie viel Einkommen der neue Ehepartner verfügt - nur der Unterhaltspflichtige wird beim Kindesunterhalt herangezogen. In welchen Ausnahmefällen es aber doch darauf ankommt, wie viel der neue Ehegatte verdient, zeigt Dir Finanztip
  5. Infos zu den Themen: Vaterschaftsanfechtung, Anfechtungsfrist der Vaterschaft sowie den gesetzlichen Voraussetzung finden Sie auf familienrecht.net

Auskunftsansprüche beim Kindesunterhalt Recht Hauf

Steht einem Vater weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zu, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangt werden. Die Auskunft könne jedoch abgelehnt werden, wenn der antragstellende Elternteil mit der Auskunft lediglich rechtsmissbräuchliche Ziele verfolge. Der Sachverhalt Der 28-jährige Antragsteller und die 26. Kindesmutter will alleiniges sorgerecht Alleinige Sorgerecht - Pflichten der Mutter und Rechte als . Pflichten der Mutter und Rechte als Vater. Wenn eine Familie auseinanderbricht, leiden vor allem die Kinder darunter. Sie müssen sich an neue Lebensumstände gewöhnen. Nach der räumlichen Trennung verbleiben gemeinsame Kinder meist bei der Mutter, in seltenen Fällen beim Vater.Während der. Auskunftspflicht besteht für den Insolvenzverwalter allerdings gegenüber dem Insolvenzgericht. Dieses kann jederzeit einzelne Auskünfte oder Berichte zum aktuellen Stand verlangen und somit der Aufsichtspflicht des Gerichts nachkommen. Vorläufiger Insolvenzverwalter: Wann die Bestellung erfolgt . Grundsätzlich wird der Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht bei der Eröffnung des.

Hallo, besteht eine Informationspflicht der Kindesmutter

Kuckuckskinder: BGH entscheidet über Auskunftspflicht der Kindesmutter gegenüber dem Scheinvater: Es besteht eine Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater, diesem nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses mitzuteilen, welche Person ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Wird ein eheliches Kind geboren, ist. Auskunft zum Elterneinkommen. Die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Bedarfs an Volljährigenunterhalts ist das > unterhaltsrelevante Einkommen beider Elternteile. > Mehr; Ein Antrag zur Durchsdetzung des Volljährigenunterhalts ist nur schlüssig vorgetragen, wenn das volljährige Kind zu den > Haftungsquoten, d.h. zum jeweiligen Einkommen beider Eltern ausreichend vorträgt (> Darlegungs. Scheidungsvater erhält keine Auskunft vom Kinderarzt. Dieses Thema ᐅ Scheidungsvater erhält keine Auskunft vom Kinderarzt. im Forum Familienrecht wurde erstellt von bennelong, 14 (1) 1Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. 2Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen. (2) 1Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die. Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat zur Vorbereitung einer Vaterschaftsanfechtung. OLG Oldenburg (Oldenburg) 4. Senat für Familiensachen, Urteil vom 28.06.2010, 13 UF 12/10, ECLI:DE:OLGOL:2010:0628.13UF12.10.0A § 242 BGB, § 1600 Abs 1 Nr 2 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG. Verfahrensgang vorgehend.

Offenlegung über die Verwendung des monatlichen

  1. Eine fehlende Mitwirkung liegt etwa darin, wenn die Kindesmutter nur detailarme und pauschale Angaben zum Verlauf der Zeugung macht. Was war geschehen? Im April 2016 beantragte ein zweijähriges Kind, vertreten durch seine Mutter, Unterhaltsvorschussleistungen. Die Kindesmutter behauptete, den Kindesvater nicht zu kennen. Zum Verlauf der Zeugung gab sie an, im August 2013 während eines Kroat
  2. Kinderbetreuungskosten - was kann ich absetzen? Die Betreuungskosten für Ihr Kind können Sie als Sonderausgaben absetzen - immerhin bis zu 4.000 Euro pro Jahr und Kind
  3. BVerfG: Grenzen der Auskunftspflicht der Kindesmutter gegenüber dem Scheinvater über die Person des leiblichen Vaters Beschl. vom 24.02.2015 - 1 BvR 472/14 mAnm Löhnig Bestelle

ganz kurze frage: der kindesvater und die kindesmutter sind seit 9 jahren getrennt. das kind um das es geht ist 10. in der vergangenheit wurden sehr viele verfahren geführt wegen dem kind. von seiten des kindesvaters viele unnötige verfahren angeregt. die kindesmutter ist vor zwei jahren in eine andere stadt gezogen. seit drei jahren besteht kein kontakt über gerichte, von seiten des. Hier gehen die Schwierigkeiten weiter, denn wer schon nicht freiwillig zahlt, der gibt nicht freiwillig Auskunft. Das Jobcenter antwortet dann mit einem Bußgeld wegen fehlender Mitwirkung oder mit der Durchführung von Gerichtsverfahren mit dem Ziel, Auskunft zu erhalten. Möglich ist auch die Beantragung von Zwangsgeldern oder Zwangshaft gegen den Unterhaltsverpflichteten. Prüfung der. Ab welchem Alter der Kinder kann die Mutter zur Arbeit verpflichtet sein? Die Mütter müssen nach dem neuen Recht früher in ihren Beruf zurückkehren (§ 1570 oder §1615 l Bürgerliches Gesetzbuch). Bisher gab es eine pauschale Altersgrenze: Geschiedene Mütter mussten erst nach dem 8. Geburtstag ihres Kindes wieder arbeiten gehen. Diese Grenze existiert nicht mehr

Vater kann Auskunft über Entwicklung des Kindes verlange

Zur Abgabe der Erklärung müssen die Kindesmutter und der Kindesvater anwesend sein. Das Kind ist ab dem 7. Lebensjahr zu befragen beziehungsweise ab dem 14. Lebensjahr muss das Kind der Erklärung zustimmen. Bitte beachten Sie, dass bei Vorlage ausländischer Dokumente diese gegebenenfalls einer Überbeglaubigung (Apostille, Legalisation) oder einer Echtheitsüberprüfung durch die. Mit etwas Glück erhalten Sie die Auskunft über die neue Adresse des Schuldners, der verzogen ist. Manche Gläubiger haben aber Pech, denn immer häufiger ist bei der alten Adresse eines Schuldners der Vermerk Verzogen nach unbekannt. In so einer Situation ist ein Gläubiger mit seinem Latein so ziemlich am Ende. Wenn jemand so verzogen ist, dass niemand die Anschrift kennt, haben Sie. Bundesverfassungsgericht (Familienrecht): Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter über mutmaßlichen leiblichen Vater erfordert eigene gesetzliche Grundlage. zu BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 - 1 BvR 472/14. 1

Welche Auskünfte müssen Ehegatten einander erteilen

Kindesmutter muss Auskunft geben Auskunftsanspruch eines Samenspenders auf Informationen über sein Kind Das OLG Hamm hat im März 2014 beschlossen, dass die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen hat Steht einem Vater weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zu, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangt werden. Die Auskunft könne jedoch abgelehnt werden, wenn der antragstellende Elternteil mit der Auskunft lediglich rechtsmissbräuchliche Ziele verfolge Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung plant, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorsieht, will die FDP-Fraktion wissen. Hintergrund ihrer Kleinen Anfrage (19/1806.. Fazit: Die Kindesmutter ist verpflichtet Auskunft über die Person des biologischen Vaters ihres Kindes zu erteilen. Sie kann sich nicht darauf zurückziehen, dass dadurch ihre. Dabei hat der Anspruchsteller im gerichtlichen Verfahren auf Umsetzung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung nach § 167a Abs. 1 FamFG an Eides statt zu versichern, dass er der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Danach muss sich für das Gericht eindeutig ergeben, dass es dem an der Klärung der leiblichen Vaterschaft interessierten Antragssteller auch wirklich um einen Auskunftsanspruch geht und nicht nur das Klärungsinteresse zur Vaterschaft im Vordergrund steht

Auskunftsrechte gegenüber dem Jugendamt - Fachanwalt

Unterhalt für das volljährige Kind - Wer muss was beweisen

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgericht Hamm vom 25.02.2016 Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.11.2015, erlassen am 25.11.2015 (2 WF 191/15) Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen Die Kindesmutter beantragte Hartz4 für sich und ihren 14 jährigen Sohn. Sie bekommt es auch bewilligt, aber nur für sich, ihr Sohn nicht, da das Kindesunterhalt vom Kindesvater regelmäßig gezahlt wird und den Bedarf des Kindes deckt. Ein Jahr später stellt die Kindesmutter einen Folgeantrag beim Jobcenter. Das Jobcenter schreibt den Kindesvater wegen Auskunftspflicht an. Muss er die. Betreuungsunterhalt: Wer kann Betreuungsunterhalt erhalten? Beim Betreuungsunterhalt handelt es sich um die Unterhaltsleistung an einen allein erziehenden Elternteil, wenn sich die Eltern eines gemeinsamen Kindes getrennt haben - verheiratet oder unverheiratet.Der Betreuungsunterhalt kommt - wenn die Voraussetzungen erfüllt sind - neben dem Kindesunterhalt zur Anwendung Tipp 2: Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen Der Unterhaltspflichtige ist dazu verpflichtet, Sie sind damit nicht mehr der Willkür der Kindesmutter und des leiblichen Erzeugers ausgeliefert. Dazu müssen Sie zunächst Ihre Vaterschaft anfechten, so dass feststeht, dass Sie nicht der Vater sind. Auf dieser Grundlage können Sie die Mutter auf Auskunft verklagen (BGH I Kuckuckskind. Das Sorgerecht legt Eltern Rechte und Pflichten auf. Zu den Rechten gehören die Personen- und die Vermögenssorge. Das gemeinsame Sorgerecht ist der Regelfall. Das ist auch noch der Fall, wenn.

Unterhalt Anwaltstaktik beim Auskunftsanspruc

Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Auch wenn der Samenspender vulgäre und die Grenze einer Strafbarkeit überschreitende beleidigende Äußerungen wählt, ändere dies nichts am Auskunftsanspruch Mit Blick auf § 1615 l Abs. 4 BGB kann dieser Anspruch aber auch dem Kindesvater gegenüber der Kindesmutter zustehen, wenn er die Pflege und Betreuung nach der Geburt übernimmt. Kann der Elternteil infolge der Schwangerschaft und/oder aufgrund der Pflege und Betreuung des Kindes einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen, ist der andere Elternteil zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Dies galt. Du hast genauso ein Anrecht auf Auskunft der Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse der KM wie sie auch von Dir Auskunft verlangen kann (alle zwei Jahre, es sei denn, Du kannst nachweisen dass sich etwas gravierend verändert hat). Siehe: § 1605 BGB Auskunftspflicht Urteile kenne ich leider nicht, da müssen Dir andere hier weiterhelfen

Dies bedingt Auskunft, über die Tochter, der Kindesmutter. Ohne Auskunft kein Unterhalt. Zitieren; Inhalt melden; Zum Seitenanfang; Siegfried. Gast. 3; RE: Gegenseitige Auskunftspflicht der Eltern bzg. Einkommen. 6. Juni 2005, 21:16. Hallo Alexandra, zunächst stellt sich die Frage, ob Dein Mann von der Leistungsfähigkeit her überhaupt zum Unterhalt aller Berechtigten (deren Rangfolge ist. Abstand zwei Bilder des Kindes und Auskunft über die Entwicklung. Dabei hat er eingeräumt, gegenüber der Kindesmutter Gewalt ausgeübt zu haben. Die Kindesmutter hat geltend gemacht, dass der Vater auch gegenüber dem Kind gewalttätig gewesen sei und kein Interesse an dem Kind habe. Den Antrag hat sie für rechtsmissbräuchlich gehalten

llll Gibt es ein Umgangsrecht zwischen Vater und Kind? Alle wichtigen Infos zum → Umgangsrecht des Vaters, → zum Residenz- und Wechselmodell, → zum Umgangsrecht für Väter ohne Sorgerecht, → zur Frage, wann das Familiengericht das Umgangsrecht vom Vater regelt/aussetzt, uvm. klärt SCHEIDUNG.org Unterhalt kindesmutter unverheiratet. Auch unverheiratete Mütter haben einen Anspruch auf Unterhalt Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht zusammen, muss in der Regel einer Unterhalt zahlen. Nämlich derjenige, bei dem das.. Unverheiratete Eltern eines Kindes hatten unterschiedliche Auffassungen darüber, ob und in welcher Höhe Betreuungsunterhalt für die ersten drei. In seinem Urteil vom 17. April 2013 (Az. XII ZB 329/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vater, der freiwillig den gesamten Ausbildungsunterhalt für die volljährigen Kinder zahlt, der Kindesmutter keine Auskunft über sein Einkommen erteilen muss, solange er ihr gegenüber keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen ihres Beitrages zum Volljährigenunterhalt geltend macht

Auskunftspflicht - Die Kitarechtle

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) den sogenannten Scheinvätern in seiner Entscheidung vom 09.11.2011 - XII ZR 136/09 - einen Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter auf Bekanntgabe des tatsächlichen Vaters zugebilligt hatte, hat nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 24.02.2015 entschieden, dass es für einen solchen Anspruch keine gesetzliche Grundlage gibt (1 BvR 472/14) Auskunftsplicht der Kindesmutter bei - TreffpunktEltern.de Navigation Familiärer Auskunftsanspruch auch ohne Sorge- oder Umgangsrecht? Dazu hat das OLG Hamm am 24.11.2015, Az. 2 WF 191/15, entschieden. Und zwar kann ein Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen, so das OLG Hamm Es ist der Ansicht, ein Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB sei gegeben, da der Vater ein berechtigtes Interesse an der verlangten Auskunft und ansonsten keine andere Möglichkeit habe, Informationen über seine Tochter zu erhalten. Das OLG Hamm hat sich wohl auch intensiv mit den Vorwürfen der Kindesmutter gegen den Kindesvater auseinander.

§ 1686 BGB Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des

Die Kindergarten-Kosten teilen sich in Betreuungs- und Verpflegungskosten auf: Die Betreuungskosten unterteilen sich dabei noch mal in Betreuungsgrundsatzkosten und Betreuungszusatzgebühren.; Die Betreuungsgrundsatzkosten decken die Betreuung eines Kindes während der Regelöffnungszeiten des Kindergartens ab.; Die Betreuungszusatzgebühren werden für besonders frühe oder späte. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein familiärer Auskunftsanspruch auch ohne Umgangsrecht besteht. Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. Das hat der 2. Senat für. Dies entspreche sowohl dem testamentarischen Willen der verstorbenen Kindesmutter als auch dem geäußerten Wunsch des Kindes. Zudem lebe das Kind bereits im Haushalt der Tante und ihres Ehemannes. Es sei daher sachgerecht, wenn die Tante unmittelbar die Entscheidungen für das Kind treffen könne. Bedenken gegen ihre Erziehungsfähigkeit seien auch nicht ersichtlich (OLG Köln, II-4 UF 229/11.

Vater Auskunft Kindesmutter im Familienrecht - frag-einen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen kann. - bei kostenlose-urteile.d Auskunftspflicht der Kindesmutter über den möglichen Erzeuger des Kindes an den Scheinvater. BGH 2.7.2014 XII ZB 201/13 zum Urteil. Erbrecht - Erben wollen keine vollständigen Auskünfte zum Nachlass erteilen! Wie genau muss ein Notar das Nachlassverzeichnis erstellen? OLG Koblenz Beschl. V. 18.3.2014 AZ: 2W 495/13 . zum Urteil. Zivilrecht - Volljähriger Stiefsohn schließt über den.

Vor 2 Jahren startete mein Verlobter noch einen Versuch des Wiederannäherns, da er jetzt ein Alter hat, wo man die Kindesmutter aus dem Kontakt zwischen Vater und Sohn weitensgehend raushalten kann. Leider brach der Sohn den Kontakt wieder ab. Unterhalt wird immer regelmäßig und in vom Jugendamt berechneter Höhe gezahlt. Die Mutter ist bis jetzt mindestens 1x im Jahr mit dem Sohn umgezogen. TOP I.6: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter zur Durchsetzung seines Regressanspruches gegen den leiblichen Vater Berichterstattung: Bayern 1. Die Justizministerinnen und Justizminister halten es für unbefriedigend, dass nach geltender Rechtslage ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmut- ter auf Benennung des leiblichen Vaters des Kindes stets. Der Rechtsanwalt der Kindesmutter muss zur Auskunft auffordern, da erst ab diesem Zeitpunkt - im Normalfall - der Kindesunterhalt verlangt werden kann. Für die Vergangenheit gibt es ansonsten keinen Unterhaltsanspruch mehr. Deshalb ist das Auskunftsschreiben wichtig. Auskunft beim Kindesunterhalt und Frist. Die Fristen für die Auskunft des Unterhaltsschuldners sind im Normalfall zu kurz. Angabe der Identifikationsnummer (ID-Nr.) der unterstützten Person, wenn diese im Inland wohnt, auf der Anlage Unterhalt. Verweigert die unterhaltene Person die Auskunft darüber, darf die ID-Nr. beim Finanzamt abgefragt werden. Bei im Ausland lebenden Personen ist ein entsprechender Identitätsnachweis der unterstützten Person erforderlich

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