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Bfh x r 35/18

BFH Urteil v. 07.07.2020 - X R 35/18. Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen. Leitsatz. 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als andere Leistungen steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich negative Sonderausgaben sein. 2. Die Erstattung der. Juli 2020, X R 35/18 Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen. ECLI:DE:BFH:2020:U.070720.XR35.18. . BFH X. Senat. EStG § 3 Nr 3 Buchst b , EStG § 10 Abs 1 Nr 2 , EStG § 10 Abs 4b S 2 , EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa , SGB 9 § 210 Abs 1 , SGB 9 § 210 Abs 1a , EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 , EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 , EStG VZ 2017 vorgehend FG Düsseldorf, 22. BFH Urteil vom 07. Juli 2020, X R 35/18. Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen. vorgehend FG Düsseldorf, 22. November 2018, Az: 14 K 1629/18 E Leitsätze. 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als andere Leistungen steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht.

BFH - X R 35/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt. Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 2, EStG § 10 Abs 4b, SGB 6 § 210 Abs 1a. Rechtsfrage. Handelt es sich bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gem. § 210 Abs. 1a SGB VI um steuerfreie Einnahmen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG oder um eine Beitragsrückerstattung von Sonderausgaben i.S. von § 10. Informationen zur Entscheidung BFH, 02.09.2019 - IV R 35/18: Sonstiges, Verfahrensgang, Wird zitiert von. Informationen zum Verfahren BFH - XI R 35/18: Sonstiges, Verfahrensgan Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung bei der Altersrente (X R 33/19): Hier wird im zweiten Rechtsgang (BFH-Urteil im ersten Rechtsgang vom 21.06.2016 - X R 44/14, BFHE 254, 545) zu entscheiden sein, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob im konkreten Einzelfall eine doppelte Besteuerung im Hinblick auf die früheren Altersvorsorgeaufwendungen und.

BFH, Urteil v. 07.07.2020 - X R 35/18 - NWB Urteil

  1. Verfahrensverlauf | BFH - X R 35/18 - anhängig seit 18.04.2019 . Ähnliche Beiträge. Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuern und verschlagwortet mit Beitragsrückzahlung, Rentenversicherung von Christian Herold. Permanenter Link zum Eintrag. Hinterlassen Sie eine Antwort Antworten abbrechen. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Wir behalten uns die Löschung.
  2. BFH XI R 35/18 - Leistungsaustausch, Entgelt, Steuerbare Leistung, Zuschuss BFH V R 18/19 - Leistungsempfänger, Prüfung, Vorsteuerabzug, Insolvenzverwalter BFH V R 4/19 - Margenbesteuerung, Reiseleistung, Vorsteuerabzug, Kreditkarte, Steuerfreihei
  3. Entscheidung vom 12.11.2020 / IV R 29/18 Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung Entscheidung vom 10.11.2020 / IX R 34/1
  4. BFH VI R 35/18 - Erste Tätigkeitsstätte, Zuordnung, Gericht, Vollziehung, Außendienst BFH IX R 22/19 - Erwerber, Gesellschafter, Verbindlichkeiten, Personengesellschaft, Anschaffungskosten BFH VI R 26/20 - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Taxifahrten, Öffentliche Verkehrsmittel, Entfernungspauschal
  5. BFH 19.02.2021 I R 32/20 (IV R 16/20) Gewerbesteuer: Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei inländischen Betriebsstätten - Aufteilung der Gewinne zwischen ausländischem Ort... BFH 19.02.2021 I R 56/19 (XI R 43/19) Auflösung einer Rücklage gemäß § 6b EStG bei der übertragenden Gesellschaft oder bei der aufnehmenden Gesellschaft einer Verschme... BVerfG 19.02.2021 1 BvR 2531/20.
  6. Der Revision beim BFH: X R 35/18). Auch wenn derzeit noch nicht klar ist, ob auch die BFH-Richter die Meinung der Düsseldorfer Finanzrichter teilen, sollten Betroffene Einspruch einlegen und sich auf das anhängige Verfahren berufen. Unseres Erachtens spricht nämlich sehr viel für eine Bestätigung der Düsseldorfer Entscheidung
  7. Im Hinblick auf die von der Finanzverwaltung eingelegte Revision (Az. beim BFH: X R 35/18) wird ferner auch auf den im Verfahren gestellten Hilfsantrag zur Berechnung etwaiger negativer Sonderausgaben eingegangen

Der BFH nimmt in seiner Entscheidung, mit der er seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen gemäß § 65a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vgl. Urteil vom 01.06.2016 - X R 17/15, BFHE 254, 111, BStBl II 2016, 989) weiterentwickelt, eine differenzierte Betrachtung vor. Danach mindern auch solche Boni, die nicht den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands. Die Revision gegen dieses Urteil (siehe Erste Tätigkeitsstätte setzt das Erscheinen des Mitarbeiters voraus) ist beim BFH anhängig (Az. des BFH: VI R 35/18). Weitere Sachverhalte aus dem öffentlichen Dienst . Ebenfalls noch beim BFH anhängig ist das Verfahren VI R 9/19, in dem es um eine überwiegend im Außendienst tätige Mitarbeiterin eines Ordnungsamtes geht. Vorgehend hatte das FG. Die Revision gegen das Urteil ist beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 35/18 anhängig. Betroffene Steuerpflichtige können in vergleichbaren Fällen in anhängigen Einspruchsverfahren eine Verfahrensruhe nach Maßgabe des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO herbeiführen. FG Düsseldorf, Urteil v. 22.11.2018, 14 K 1629/18 E, Haufe Index 12977908 . Schlagworte zum Thema: Rentenversicherungsbeitrag.

Entscheidung Detail Bundesfinanzho

  1. BFH X R 35/18 - Sonderausgabe, Rentenversicherung, Erstattung, Beitragsrückerstattung BFH VI R 8/19 - Sterbegeld, Steuerfreiheit, Hilfsbedürftigkeit, Beamter BFH VIII R 43/18 - Veräußerung, Liquidation, Aktie, Wertverlus
  2. Eilnachricht zu BFH v. 07.07.2020 X R 35/18 NWB 2/2021 S. 85 Umsatzsteuer | Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Telekommunikationsleistungen Eilnachricht zu BMF v. 23.12.2020 III C 3 - S 7279/19/10006 :002 NWB 2/2021 S. 85.
  3. Unter dem Aktenzeichen X R 35/18 wird daher der BFH abschließend klären, wie entsprechende Sachverhalte steuerlich zu handhaben sind. Betroffenen ist dabei jedoch dringend zu raten sich an das Musterverfahren anzuhängen, nicht zuletzt, weil steuerfreie Einnahmen gegenüber der steuererhöhenden Kürzung von Abzugsbeträgen zu bevorzugen sind
  4. Urteil v. 7.7.2020, X R 35/18: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 5.3.2020, C-48/19) Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin fallen. Urteil v. 23.9.2020, XI R 6/20 (XI.
  5. III R 35/18 ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.200219.IIIR35.18. Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 12. September 2017, Az: 5 K 164/17, Urteil Zitierte Gesetze § 62 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009 § 63 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009 § 32 Abs 1 Nr 1 EStG 2009 § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2009 § 32 Abs 4 S 2 EStG 2009 § 32 Abs 4 S 3 EStG 2009. EStG VZ 2015 EStG VZ.
  6. IX R 28/18. FG Münster, Urteil v. 28.11.2018, 1 K 71/16 E. Arbeitnehmer. Erste Tätigkeitsstätte / Außendienst. Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Gerichtsvollzieher bei einem Amtsgericht)? VI R 35/18. FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.7.2018, 10 K 1935/17.

Der BFH informiert in seinem Jahresbericht 2020 über die im Jahr 2021 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse. I. Einkommensteuer. 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Pokerspieler (III R 67/18): Im Verfahren III R 67/18 streiten die Beteiligten darüber, nach. BFH-Urteil vom 7.7.2020, X R 35/18 (veröffentlicht am 7.1.2020) Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.11.2018, 14 K 1629/18 E (EFG 2019 S. 410 = SIS 19 02 79) I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die im Streitjahr 2017 mit dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, hatte als Arbeitnehmerin in den Jahren 2010, 2011 und 2013 Beiträge.

6.7.2016, X R 22/14 und v. 3.8.2016, X R 35/15) hat der BFH entsprechend entschieden. Die Frage, die in der Finanzgerichtsbarkeit unterschiedlich beurteilt wurde, ist damit geklärt. Mit der Einfügung des § 10 Abs. 4b EStG durch das StVereinfG 2011 wurde mit Wirkung ab 2012 die Behandlung von Erstattungsüberhängen geregelt. Die Vorschrift betrifft nur die beiden wichtigsten. BFH, 07.07.2020 - X R 35/18. Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen. Dies wiederum ist erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger steuerfreie Einnahmen erzielt und dieser Tatbestand gleichzeitig Pflichtbeiträge an einen Sozialversicherungsträger auslöst (Senatsurteil vom 05.11.2019 - X R 23/17, BFHE 267, 34, BFH/NV 2020, 634, Rz 15). FG Düsseldorf, 10.07.2018 - 10 K 1964. September 2017 5 K 164/17, BFH - III R 35/18, Verfahrensverlauf. Tatbestand. I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter der im August 1993 geborenen Tochter J. Diese absolvierte bei der X-Bank eine Ausbildung zur Bankkauffrau, die sie am 22. Januar 2015 beendete. Danach wurde sie von ihrem Ausbildungsbetrieb als Mitarbeiterin in Vollzeit übernommen. Im Mai 2015. BFH: Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen. BFH, Urteil vom 7.7.2020 - X R 35/18. ECLI:DE:BFH:2020:U.070720.XR35.18.. Volltext BB-Online BBL2021-84-2. Leitsätze. 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als andere Leistungen steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 (X R 35/18) entschieden, dass die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) i. S. v. § 110 SGB VI als sog. andere Leistung steuerbare Einkünfte gem. § 22 Nr. 1 Satz 3a EStG sind. Diese sind nach § 3 Nr. 3b EStG steuerfrei. Nach der Entscheidung des BFH verhindert allerdings die Qualifizierung einer derartigen Erstattung als. BFH, Urteil vom 07.07.2020, X R 35/18. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S.d. § 210 SGB VI sind als andere Leistungen steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich negative Sonderausgaben sein. Die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 210 Abs. 1a SGB VI ist gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG. BFH-Urteil vom 7.7.2020, X R 35/18 (veröffentlicht am 7.1.2020) Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.11.2018, 14 K 1629/18 E (EFG 2019 S. 410 = SIS 19 02 79) I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die im Streitjahr 2017 mit dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, hatte als Arbeitnehmerin in den Jahren 2010, 2011 und 2013 Beiträge. BFH v. 7.7.2020 - X R 35/18 Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als andere Leistungen steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich negative Sonderausgaben sein. 2. Die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge. Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 (X R 35/18) entschieden, dass die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) i. Frei. Bild Teaser. 5.1.2021 § 14 und/oder § 32 TVöD? Body Teil 1. In dieser Entscheidung des BAG (Urt. v. 16.7.2020 - 6 AZR 287/19) begehrte der Kläger nach der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. Premium . Bild Teaser. 27.4.2020. Update.

BFH Urteil vom 07. Juli 2020, X R 35/18 › Krau Rechtsanwält

  1. BFH - Urteil vom 07.07.2020 (X R 35/18) Ertragsteuerliche Behandlung von Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.11.2018 - 14 K 1629/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I.
  2. BFH XI R 35/18 - Leistungsaustausch, Entgelt, Steuerbare Leistung, Zuschuss; BFH XI R 25/18 - Leistungsaustausch, Preisgeld, Reitstall, Miteigentümer, Mindestbemessungsgrundlage; BFH XI R 31/17 - Leistungsaustausch, Zuschuss; BFH V R 18/19 - Leistungsempfänger, Prüfung, Vorsteuerabzug, Insolvenzverwalte
  3. BFH v. 7.7.2020 - X R 35/18 / Glanemann, Michael, Beitragserstattung der Rentenversicherung als steuerbare Einkünfte, EStB 2021, 64-65. BFH v. 1.10.2020 - VI R 42/18 / Gehm, Matthias, Aufwendungen wegen Wildtierschäden unterfallen nicht § 33 EStG, EStB 2021, 65-6
  4. X-Stipendium für Arzt in Weiterbildung (IX R 33/18): Der Bundesfinanzhof wird klären, ob das sog. X-Stipendium, das einem Arzt, der sich in Weiterbildung zum Facharzt befindet, mit dem Ziel der Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung gewährt worden ist, den sonstigen Einkünften zuzuordnen ist. Gegebenenfalls ist die Steuerfreiheit der Einnahme zu beurteilen
  5. BFH, Urteil X R 35/18 vom 07.07.2020. Leitsatz . Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i. S. des § 210 SGB VI sind als andere Leistungen steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich negative Sonderausgaben sein. Die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 210 Abs. 1a SGB VI ist gemäß § 3.

Verfahrensverlauf BFH - X R 35/18 - erledigt

BFH, 02.09.2019 - IV R 35/18 - dejure.or

Anhängige Verfahren BFH: Sonderausgabe, Rentenversicherung, Erstattung, Beitragsrückerstattung . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; Datenschutz. BFH jetzt unter dem neuen Az. III R 38/17 geführt. Nr. 99/2018 (FG München): Die Rev. wird beim BFH jetzt unter dem neuen Az. VIII R 27/17 geführt. Nr. 123/2018 (FG Köln): DieRev. wird beim BFH jetzt unter dem neuen Az. XI R 14/18 geführt. Nr. 140/2018 (FG Hamburg): Die Rev. wird beim BFH jetzt unter dem neuen Az. II R 35/18 geführt Der Bundesfinanzhof (BFH X-R 2/15) hat mit Urteil vom 6.4.2016 bestätigt (Vorurteil Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 30.10.2014 15 K 1193/10), dass die Besteuerung der Altersrenten nach dem Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Die Problematik der Doppelbesteuerung der Rente hat das Magazin Plusminus im Jahr.

Entsprechend ist mir ein Nachteil entstanden und ich bin nicht der Einzige - es gab bereits im Jahr 2018 eine Entscheidung des FG Düsseldorf mit Urteil vom 22.11.2018 (Az: 14 K 1629/18 E), welche dem Kläger recht hab. Jetzt ist das Ganze aber noch beim BFH (Aktenzeichen X R 35/18) und eine Entscheidung ist noch nicht gefallen Entfernungspauschale bei Auswärtstätigkeit (BFH VI R 14/19, Einspruchsmuster) Aufteilung von Hotelumsätzen für die Bewertung des Frühstücks (BFH FG Berlin-Brandenburg 28.11.18, 7 K 7314/16, Einspruchsmuster) Steuerfreie Einnahme bei einer Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen (BFH X R 35/18, Einspruchsmuster Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 (X R 35/18) entschieden, dass die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) i. Frei. Bild Teaser. 29.1.2021. Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten . Body Teil 1. Das BMF hat mit Schreiben vom 28.12.2020 die lohnsteuerlich relevanten Werte für unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer. BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 III R 35/18; 2019-02-20. BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht) NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im.

BFH anhängig (II R 26/19) Schenkungsteuer, Aufschiebende Bedingung, Stichtag, Entstehung Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Vorgehend: Finanzgericht Münster 28.02.2019 3 K 3039/17 Erb BFH-anhängig [anhängig] - Liste 2019/05/20 [...] BFH anhängig (III R 10/19) Kindergeld, Ausbildungsabschnitt, Berufsausbildung, Berufstätigkeit Zulassung durch FG Rechtsmittelführer. BFH, 10.12.2020 - V R 14/20 - Begriff der Bildungspolitik im Sinne von § 52 Abs.... BFH, 11.11.2020 - IX B 40/20 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre... BFH, 10.11.2020 - XI S 17/20 - Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts... BFH, 28.10.2020 - X R 37/18 - Voraussetzungen eines Auskunftsersuchens an Dritte ; BFH, 22.10.2020 - IV R 4/19 - Entfallen der weiteren.

BFH - Urteil vom 07.07.2020 (X R 13/19) Zugehörigkeit eines mit einem Absonderungsrecht belasteten, nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines... Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.03.2019 - 4 K 1005/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit Wirkung [...] BFH - Urteil vom. Aktuell prüft der BFH unter dem Aktenzeichen X R 35/18 die Rechtslage. Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung wird daher die eigene Verfahrensruhe beantragt. Ich bitte den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen [IHR NAME BFH X R 18/16; BVERWG 4 B 40/17; BAG 9 AZR 586/17; BFH X R 24/17; BFH III R 12/17; BFH IV R 33/15 ; Articles. Steuerrecht: Aktuelle Gesetzgebung - Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des Soli auf den Weg gebracht; Gesellschaftsrecht: Kapitalgesellschaften - Zeitwertkonten: Verwaltung folgt der Rechtsprechung zu Fremd-Geschäftsführern; Other documents on aol. Judgements.

Die Revision des Finanzamts ist unter dem Aktenzeichen X R 35/18 beim BFH anhängig. Die Verfasser weisen darauf hin, dass das Urteil möglicherweise auch Auswirkungen auf andere Spannungsverhältnisse von steuerfreien Einnahmen zu negativen Sonderausgaben haben kann. Beispielhaft werden hier steuerfrei Arbeitgebererstattungen zu Kinderbetreuungskosten genannt. Steuerliche Folgen des Betriebs. Ist die Rechtsprechung des BFH zur Briefkastenanschrift beim Vorsteuerabzug auf die Adresse und den Sitz des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung übertragbar, wenn es sich bei diesem um ein Scheinunternehmen handelt? Aktenzeichen: V R 38/18. Vorinstanz: FG München, Urteil v. 10.10.2018, 3 K 1983/1 BFH anhängig (VII R 35/18) Arbeitnehmer, Mindestlohn, Ausland, Prüfung, Entsendung, Zuständigkeit Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 17.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 2644/16 BFH-anhängig [anhängig] - Liste 2018/12/20 [...] BFH anhängig (VII R 36/18) Stromsteuer, Blockheizkraftwerk, Steuerbefreiung, Stromnetz Zulassung. Bundesfinanzhof I R 18/12 | Urteil vom 06.03.2013 im Volltext mit Referenzen auf einer Seite | Urteil bei ra.d Blättern in Trefferliste, angezeigt wird Seite 1 von 2 1; 2; Dokumente markiere

BFH anhängig (VIII R 35/18) Verrechnung, Verlust, Ehegatten, Verfassung Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg 31.01.2018 12 K 2623/16 BFH-anhängig [anhängig] - Liste 2019/02/19 [...] BFH anhängig (VIII R 38/18) Überentnahme, Schuldzinsen, Hinzurechnung Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Vorgehend. 6 BFH, Urt. v. 19.02.2019, IX R 20/17, BFH/NV 2019, S. 540, LEXinform 0951450. Seite 3 Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen ist steuerfrei Der Rentenanspruch für eine Regelaltersrente kann erst nach einer Mindestversicherungszeit von fünf Jahren entstehen. Steuerpflichtige, die vorher verbeamtet werden, können bereits an die Deutsche Rentenversicherung gezahlte Beiträge. Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Finanzbehörde ohne vorherige Information des Klägers an Dritte, die in keiner unmittelbaren Geschäftsbeziehung stehen, im Rahmen von Auskunftsersuchen herantreten und Informationen erfragen darf, die nur mittelbar die Besteuerungsgrundlagen erhellen (Az. X R 37/18)

BFH - XI R 35/18 - dejure

Vergleiche BFH, 17. Juli 2019, Az: II B 35/18 Vergleiche BFH, 7. Juli 2014, Az: X B 134/13 Vergleiche BFH, 15. Februar 1989, Az: X R 16/86. Tenor. Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.11.2019 - 10 K 2899/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Gründe. Berliner Str. 4 D-06886 Wittenberg / Lu. Telefon 03491 - 45 47 474 Telefax 03491 - 45 47 47 BFH anhängig (II R 26/19) Schenkungsteuer, Aufschiebende Bedingung, Stichtag, Entstehung Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Vorgehend: Finanzgericht Münster 28.02.2019 3 K 3039/17 Erb BFH-anhängig [anhängig] - Liste 2019/05/20 [...] BFH anhängig (III R 10/19) Kindergeld, Ausbildungsabschnitt, Berufsausbildung, Berufstätigkeit Zulassung durch FG Rechtsmittelführer.

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  1. BFH, Urteil vom 28.10.2020 - X R 37/18 weiter lesen 07.01.2021. Volltext-Urteile. BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 5.3.2020 - C-48/19) BFH, Urteil vom 23.9.2020 - XI R 6/20 (XI R 19/15) weiter lesen 07.01.2021. Volltext-Urteile. BFH: Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei.
  2. BFH: IV B 35/18) 413 Schwarzer Anzug ist keine Berufskleidung (FG Berlin-Brandenburg v. 29.8.2018 - 3 K 3278/15, Rev. eingelegt, Az. BFH: VIII R 33/18) 417 Keine Freistellung von Arbeitslohn nach § 34c EStG iVm dem Auslandstätigkeitserlass für internationale oder europä-ische Entwicklungshilfe (Ls.) (FG Köln v. 22.3.2018 - 7 K 585/15, Rev. eingelegt, Az. BFH: I R 20/18) 422.
  3. (Revision, Az. BFH: X R 9/17). FG Münster, Urteil vom 12.3.2018 - 2 K 3127/15 E - Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 9/18 (EFG 2018 S. 947) Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen bei Nießbrauch Die gleichmäßige Verteilung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden auf zwei bis fünf Jahre (§ 82b EStDV) kann au
  4. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster
  5. IX R 22/18. Der BFH muss zudem klären: Zählen Rechtsanwalts-, Notar- und Maklerkosten, die beim Verkauf einer bis dahin selbst genutzten Immobilie angefallen sind, zu den (anteilig) sofort.
  6. BFH, Urteil vom 7.7.2020 - X R 35/18. Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen . BFH, Urteil vom 17.6.2020 - X R 18/19. Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform. Hessisches LAG, Beschluss vom 16.7.2020 - 5 TaBV 178/19. Zum Mitbestimmungsrecht privat genutzter mobiler.
  7. Unwirksamkeit als Indiz, BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 4/04 : 30 : 03.04.2007 ; IV B 2-S 2145/07/0002 DOK2007/0141884 : BStBl I 2007, 442 : Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652, BStBl I.

Besuche den Beitrag für mehr Info. Das Amtsgericht stellt die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers i.S.d. § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG dar (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.07.2018 - 10 K 1935/17, Revision anhängig, BFH-Az. VI R 35/18) Die Erstattung führte im dem Aufsatz zugrunde liegenden Urteil des FG Düsseldorf vom 22.11.2018 - 14 K 1629/2018 nicht zu negativen Sonderausgaben, sondern war steuerbare Einnahme i.S.d. §22 EStG - das BFH-Urteil (Revision X R 35/18) bleibt abzuwarten Vorinstanz: BFH, vom 03.09.2019 - Vorinstanzaktenzeichen IX R 8/18 BFH-anhängig [anhängig] - Liste 2020/12/18 [...] BFH anhängig (I R 17/20) Besteuerungsrecht, Steuerfreiheit, NATO Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 19.12.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 9081/18 BFH-anhängig [anhängig] - Liste 2020/11/20 [...] BFH anhängig (I. 1) Anschaulich BFH 18.09.2003 - X R 02/00, DStRE 2004, 33, worin der BFH die Erhebung der deutschen Gewer-besteuer als verfassungs- und EU-rechtlich unbedenklich bezeichnete. 2) EuGH 04.06.2015 - Rs. C-5/14, EWS 2015, 110, 11 BFH: X R 23/17, LEXinform 0951486) hat das FG Rheinland-Pfalz seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt und geurteilt, dass dann, wenn ein Stpfl. Arbeitslohn in der Schweiz erzielt, welcher aufgrund des DBA-Schweiz im Inland steuerfrei bleibt und dieser Tatbestand zugleich Pflichtbeiträge an die inländische gesetzliche Rentenversicherung auslöst, diese Beiträge nicht als Sonderausgaben.

BFH, Az. IX R 22/18: Der BFH muss zudem klären: Zählen Rechtsanwalts-, Notar- und Maklerkosten, die beim Verkauf einer bis dahin selbst genutzten Immobilie angefallen sind, zu den (anteilig. Dem Zweck der Rechtsbehelfsbelehrung, zu verhindern, dass ein Bürger aus verfahrensrechtlicher Unkenntnis von der Einlegung eines Rechtsbehelfs absieht oder die hierfür vorgesehene Frist versäumt (z.B. Senatsurteil vom 17.5.2000 I R 4/00, BFHE 192, 15, BStBl II 2000, 539 = SIS 00 11 87; BFH-Urteil vom 7.3.2006 X R 18/05, BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455 = SIS 06 20 49), ist durch die. Urteile des BFH vom 10.10.2018 X R 44/17 und X R 45/17 DB 2019, 464. Klagebefugnis vor Vollbeendigung einer GbR. Steuerbescheid, Klagebefugnis, GbR, Beendigung. Beschluss des BFH vom 20.11.2018 IV B 44/18 jurisPR-SteuerR 9/2019 Anm. 5. Umsatzsteuer: Steuerbefreiung für notärztliche Bereitschaftsdienste . Umsatzsteuer, Bereitschaftsdienst, Notarzt, Steuerbefreiung. Urteil des BFH vom 02.08. BFH v. 11.4.2018 - I R 34/15, Gewinnverwendung: Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 S. 1 KStG, GmbHR 2018, 1322-1329 BFH v. 20.7.2018 - IX R 31/17 , Geschäftsanteil: Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG , GmbHR 2018, 1329-133 Ausgabe 19 | Mai 2019 LEXinform-Newsletter Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Sammelbeförderung, Entfernungspauschale, Wechselnde Einsatzstellen, Typischerweise arbeitstäglic

BFH Urteil vom 22. Startseite; Rechtsanwälte. RA Andreas Krau; RAin Carmen Eifert; Notar. aktuelle Rechtsprechung zum Notarwesen; Downloads; Über uns. Die Kanzlei; Das Team; Kontakt; Fachgebiete. Wirtschaftsrecht. Nachtragsliquidation; Überblick Handels- und Gesellschaftsrecht; Gesellschaftsformen. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Partnerschaftsgesellschaft (PartG) Gesellschaft. BFH: Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen BFH, Urteil vom 14.1.2020 - IX R 9/1 Das letzte Wort wird der BFH in dem anhängigen Revisionsverfahren haben. Der BFH hat hierbei die Möglichkeit, zu den seit 2014 geltenden reisekostenrechtlichen Regelungen grundsätzlich Stellung zu nehmen. Hierbei gilt es auch die Frage zu beantworten, ob es für eine steuerliche Zuordnung ausreicht, wenn am Zuordnungsort eine Hilfs- und Nebentätigkeit erbracht wird. FG Baden-Württemberg.

BFH unter dem Aktenzeichen IX R 10/18 anhängig. Der Antragsgegner gewährte mit Bescheid vom 12. April 2019 das Ruhen des Verfahrens gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung -AO- im Hinblick auf das Verfahren IX R 10/18 vor dem BFH und lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab. Er hielt in der Begründung an der Annahme von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß. BFH-Urteil vom 12. November 1985 IX R 85/82, BFHE 145, 308, BStBl II 1986, 239). a) Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 sind einkommensteuerpflichtige Einkünfte dann festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und diesen steuerrechtlich zuzurechnen sind. An beidem fehlt es, wenn - wie vorliegend - der Gesellschafter durch die Veräußerung seines gesamten. Bundesfinanzhof IV R 43/08 | Urteil vom 09.09.2010 im Volltext mit Referenzen auf einer Seite | Urteil bei ra.d BFH, Anhängig - X R 9/14 - Dauernde Last; Leibrente; Hofüber... - Wissensmanagement kommunal Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten BFH 15. 1.2019 X R 6/17 §§ 26b EStG, 518 BGB: Spendenabzug bei Geldschenkung an Ehegatten unter Auflage [LSe] 831 11. Ausländerrecht EuGH 26. 3.2019 Rs. C-129/18: SM Art. 2 Nr. 2, 3 II Richtlinie 2004/38/EG: Kindeswohl-prüfung bei Einreise eines unter Kafala stehenden Kindes 83

Was gilt bei der Rückerstattung von RV-Beiträgen an Beamte

BFH - Anhängige Bundesfinanzhof Az: IX R 23/18 Fehlerhafte Umsetzung eines ordnungsgemäß erklärten steuerpflichtigen Veräußerungs-gewinns nach § 17 EStG als steuerfreier Gewinn im Einkommensteuerbescheid trotz 6- Augen-Prinzip auf Seiten des Finanzamts aufgrund einer falschen Eingabe für die ma-schinelle Verarbeitung durch den Erstbearbeiter, die bei der weiteren Prüfung durch. BFH-Beschluss vom 4.12.2017 - X B 91/17, BFH/NV 2018, 342 = SIS 17 24 79, Rz 22). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das FG aber nicht, den Beteiligten die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte anzudeuten und sie mit den Beteiligten umfassend zu erörtern. Das gilt erst recht im Verhältnis zu einem Beteiligten, der rechtskundig beraten ist (vgl. BFH-Beschluss vom. Dezember 2003 VI R 2/02, BFH/NV 2004, 774, unter 3., und vom 9. Februar 2005 X R 52/03, BFH/NV 2005, 1235). 24. 5. Da das FG von anderen Grundsätzen ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Steuer ist dem Antrag der Klägerin entsprechend festzusetzen. Die Ansprüche auf Versicherungsleistungen sind bei der angefochtenen Steuerfestsetzung nicht zu. alle: Liebe Leserinnen und Leser, 7,17 € bezahlt) S. 1: Führung: Mensch und KI! 7,17 € bezahlt) S. 7: DSGVO: Risiken für Personaler? 7,17 € bezahlt) S. 8: Aufhebungsvertrag und Gebot fairen Verhandelns 7,17 € bezahlt) S. 1

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Steuerberater Eckstein, Frey & Partner in Heilbronn sind Partner für Privatpersonen, Unternehmen und Freiberufler in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Fragen BFH 12.09.1995, IX R 78/94 BStBl 1996 II S. 16 LEXinform 0127985 BFHE 178 S. 549 Normen [FGO] § 65 Abs. 1 und 2, § 79, § 79 b, § 123 . Zitiert in... / geändert durch... BFH 11.12.2019, SIS 20 00 38, Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet: 1. Der Anspruch auf BFH 13.3.2018, SIS 18 10 55, Kein Abzug vom Nießbraucher getragener.

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